Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Verwaltung des Webspaces und sonstigen Dienstleistungen, durchgeführt durch Bernhard Stummer, BeST-Data, Uferweg 9, 4890 Frankenmarkt

1. Allgemeines, Salvatorische Klausel
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil eines jeden Vertrages mit Bernhard Stummer, Best-Data, Uferweg 9, 4890 Frankenmarkt, genannt Provider. Änderungen, Erweiterungen oder Aufhebungen, sind nur dann gültig, wenn sie schriftlich vereinbart wurden oder wenn es sich um eine von uns schriftlich bestätigte Abmachung handelt. Sollten Teile dieser AGB ungültig sein oder ungültig werden, so verpflichten sich der Kunde und der Provider, diesen ungültigen Teil durch einen Teil zu ersetzen, der dem ursprünglich gewolltem am nächsten steht.

2. Angebote, Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Angebote des Providers verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Wünscht der Kunde unüblich hohe Dienst- und Werksverträge ist der Provider berechtigt, angemessene Vorauszahlungen zu fordern. Die Preise des Providers verstehen sich inkl. E-Mail-Support. Der E-Mail Supports beschränkt sich auf die Leistung des gemieteten Servers bzw Webspaces. Weitere Hilfe, hinsichtlich CGI-Script-Programmierung, Java-Applet-Programmierung, Anwendung von Microsoft(R) Front Page(TM), Datenbankeinbindung und ähnlichem, sind in diesem Support nicht enthalten. Möchte der Kunde technische Supportleistungen in Anspruch nehmen, die nicht im E-Mail Support für den Server bzw. dem Webspace enthalten sind, so werden diese gemäß einer im Einzelfall zu bestimmenden Vergütung berechnet.
Sollte eine Vorrauszahlung nicht erfolgen, ist der Provider jederzeit berechtigt, den Account und die auf dem Webspace befindlichen Daten ohne Angaben von Gründen zu sperren oder zu löschen.

3. Sicherheit der Daten
Soweit Daten an den Provider oder auf den zur Verfügung gestellten Server oder Webspace - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien dieser Daten her. Der Kunde ist für Sicherheitskopien seiner Daten selbst verantwortlich - Der Provider stellt keine Sicherheitskopien von Fremddaten her. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmalig unentgeltlich zu übermitteln. Dem Kunden ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im Bereich des Übertragungsweges die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde ausdrücklich in Kauf. Der Kunde erhält zur Pflege seines Servers (bei Nutzung einer eigenen Domain) eine Nutzerkennung und ein Paßwort. Er ist verpflichtet, dieses äußerst vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Mißbrauch, der aus einer eventuell unberechtigten Verwendung des Paßwortes folgt.

4. Dienstleistung, Vertragslaufzeit und Zahlung
Mit der Annahme des Auftrages und der Vergabe von Speicherplatz oder Internet-Zugängen und Paßwort kommt ein Vertrag über die Nutzung unserer Dienstleistung zustande. Dieser wird entsprechend dem zwischen dem Kunden und dem Provider vereinbartem Vertrag berechnet. Der Vertrag wird, je nach Vereinbarung, entweder für einen Monat mit 2 monatlicher Kündigungsfrist geschlossen und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern keine der Parteien, per eingeschriebenem Brief, seine Kündigung erklärt. Wichtig: Im Falle der Kündigung durch den Kunden, werden Vorauszahlungen nicht erstattet. Der jeweils geschlossene Vertrag ist zu oben genanntem Zeitpunkt von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen kündbar.
Für Verrechnung und Registrierungen der Domainnamen gelten die jeweiligen AGB der zuständigen Domainverwaltungen (für Österreich zB nic.at)
Für technische Belangen den Webspace oder Server betreffend gelten die jeweiligen AGB des zuständigen Webserverbetreibers.

5. Inhalte der Webseiten - Sperrung bei Missbrauch, Nutzung
Mit der Übermittlung der Webseiten (an den Provider oder den Server) stellt der Kunde den Provider von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und versichert ausdrücklich, kein Material zu übermitteln, welches Dritte in Ihrer Ehre verletzt, andere Personen oder Personengruppen verunglimpft oder beleidigt. Der Kunde versichert weiterhin ausdrücklich, keine Inhalte oder Daten zu veröffentlichen, die gegen geltendes Recht der BRD, Österreich oder USA verstoßen oder erotischen Inhalts sind. Es ist dem Provider, aufgrund der knappen Preiskalkulation, nicht möglich, eine genauere Einzelfallprüfung für den Fall vorzunehmen, ob eventuelle Ansprüche Dritter, berechtigt oder unberechtigt, erhoben werden. Aus diesem Grund erklärt sich der Kunde bereits jetzt damit einverstanden, daß der Provider den Zugriff auf Daten für den Fall sperren kann, wenn Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde womöglich nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente oder Dateien ist. Für den Fall, daß der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in Ihrer Ehre zu verletzen, andere Personen oder Personengruppen zu verunglimpfen oder zu beleidigen, mit erotischem Inhalt sind oder sogar gegen geltendes Recht verstoßen, ist der Provider berechtigt, sofort den gesamten Inhalt des Angebots zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch eventuell nicht gegeben sein sollte. Dem Kunden ist es überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte darzubringen. Ist dieser zweifelsfrei erbracht, wird das Angebot wieder freigegeben. Die Kosten für eine Sperrung, sowie die Kosten für den bestehenden Vertrag trägt in einem Fall, bei dem die Sperrung durch einen Verstoß gegen geltendes Recht verursacht wurde, weiterhin der Kunde. Es ist ausdrücklich untersagt von den Servern in irgendeiner Weise sogenannte 'Massen-E-Mails', 'Spam E-Mails', etc. zu versenden. Der Provider ist in einen solchen Fall berechtigt, den Account sofort zu sperren und entsprechenden Schadensersatz geltend zu machen.

6. Außerordentliche Kündigung
Für den Fall, daß der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in Ihrer Ehre zu verletzen, andere Personen oder Personengruppen zu verunglimpfen oder zu beleidigen, mit erotischem Inhalt sind, sog. 'hacking' fördern oder sogar gegen geltendes Recht verstoßen, ist der Provider berechtigt, den mit dem Kunden bestehenden Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

7. Haftung, Schadensersatzansprüche
Der Kunde stellt den Provider von sämtlichen Ansprüchen Dritter im Hinblick auf überlassene Daten frei. Dienstleistung des Providers ist die Bereitstellung von Plattenplatzbzw von Vermittlung desselben auf einem WWW-Server. Für Störungen innerhalb des Internet kann der Provider keine Haftung übernehmen. Dem Kunden ist bekannt, daß Webspace - Accounts mit eigener Domain auf einem virtuellen Server nur mit Browsern angesprochen werden können, die den aktuellen HTTP-Spezifikationen entsprechen (z.B. Microsoft(R) Internet-Explorer(R) ab Version 3.0 und Netscape(R) Navigator(R) ab Version 2.0). Jegliche Haftung und Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung des Providers direkt, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt für alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Grund und in welcher Höhe.

8. Markenrechtlicher Schutz des Domain-Namens
Der Kunde versichert, daß nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung des Domainnamens und die Ladung seiner Seiten ins Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzwidrigen Zwecke verfolgt werden. Der Kunde erkennt an, daß er für die Wahl des Domainnamens allein verantwortlich ist und erklärt sich bereit, den Provider von sämtlichen Schadensersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Domain-Namensregistrierung bzw. Konnektierung freizustellen. Für den Fall, daß Dritte Rechte am Domainnamen geltend machen, behält sich der Provider vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.

9. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, A-4890 Frankenmarkt. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist A-4890 Frankenmarkt.

Haftungsausschluss

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Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
Die Angebote richten sich in erster Linie an Österreichische Kunden und unterliegen deshalb dem österreichischen Recht.

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